Allgemeine Geschäftsbedingungen der FIEBIG GmbH (im folgenden FIEBIG genannt)

 

1    Geltungsbereich

1.1    FIEBIG erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB finden auch auf alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden Anwendung, auch wenn dies von den Parteien nicht mehr ausdrücklich in den zukünftigen Verträgen vereinbart wird.
1.2    Vertrags- oder Einkaufsbedingungen und AGB des Kunden finden, auch wenn FIEBIG nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine An-wendung. Der Vorrang individueller Abreden (§ 305b BGB) bleibt hier-von unberührt.
1.3    § 312i Abs.1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs.1 Satz 2 BGB bei Verträ-gen im elektronischen Geschäftsverkehr werden ausgeschlossen.

2    Vertragsgegenstand / Leistungen

2.1    Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens FIEBIG zustande. Erfolgt die Leistung durch FIEBIG, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftrags-bestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit der Lieferung bzw. mit Beginn der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
2.2    Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die bei-derseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Lieferungen oder Leistungen die darin nicht enthalten sind, sind auch nicht Vertragsge-genstand.
2.3    Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit die Erbringung von Teillieferungen für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Teillieferungen können von FIEBIG gesondert in Rechnung gestellt werden.
2.4    Der Vertrag beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden, insbesondere der von diesem mitgeteilten hard- und softwaretechnischen System- und Einsatzum-gebungen. Eine Pflicht zur Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität der vom Kunden mitgeteilten Anforderungen besteht für FIEBIG nicht.
2.5    Etwaige Analyse-, Planungs-, Konzeptions- und hiermit verbundene Beratungsleistungen für den Vertrag können auf Wunsch und gegen gesonderte Vergütung durch FIEBIG erbracht werden.
2.6    Die vereinbarte Beschaffenheit von Standardhardware, Standardsoft-ware sowie Standardservices Dritter ergibt sich abschließend aus den mitgelieferten Produktbeschreibungen, den in den Benutzerdokumenta-tionen enthaltenen Beschreibungen der Funktionalitäten sowie aus der im Vertrag erfolgten Festlegung der vertragsgemäßen Verwendung.
2.7    Etwaig überlassene Benutzerdokumentationen sollen dem Kunden den vertragsgemäßen Betrieb von Hardware, Software und Services er-möglichen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus-gehende Beschaffenheit der Benutzerdokumentationen.
2.8    Die technischen Daten, Spezifikationen, Erläuterungen der Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten sowie sonstige Angaben in den mitgelie-ferten Produktbeschreibungen und Benutzerdokumentationen verste-hen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs.1 Satz 1 BGB und nicht als selbstständige Garantie, Be-schaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
2.9    Aussagen von FIEBIG zum Leistungsgegenstand sind nur dann selbstständige Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbar-keitsgarantien, wenn diese schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) durch die Geschäftsleitung von FIEBIG erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als ,,selbstständige Garantie“, ,,Beschaffenheitsgarantie“ oder ,,Haltbarkeitsgarantie“ in einer Garantieurkunde bezeichnet sind.
2.10    Handelt es sich bei den von FIEBIG zu erbringenden Leistungen ausnahmsweise um Werkleistungen i.S.d. §§ 631 ff. BGB, ist die freie Werkunternehmerkündigung nach § 649 S. 1 BGB ausgeschlossen.

3    Preise / Zahlungsbedingungen

3.1    Preise gelten ab Frankfurt am Main und bestimmen sich nach der am Tag des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste von FIEBIG. Die Preisliste kann bei FIEBIG angefordert werden.
3.2    Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
3.3    FIEBIG ist berechtigt, von der Auftragssumme
-    40% nach Auftragsbestätigung,
-    30% nach Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbe-reitschaft,
-    30 % nach Rechnungseingang zu verlangen.
3.4    Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen. Lieferungen erfolgen EXW (Incoterms 2010).
3.5    Der Kunde trägt neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten).
3.6    FIEBIG ist berechtigt Anzahlungen oder Vorkasse zu verlangen.
3.7    Alle Preise sind „Netto“, zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer (z.Z. 19%).
3.8    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell-ten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Wegen erheblicher Mängel kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbe-halten. Ziffer 9.3 gilt entsprechend. Die Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts durch den Kunden mit einem Gegenrecht aus einem an-deren Vertrag ist ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

4    Verlängerter Eigentumsvorbehalt

4.1    FIEBIG behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen (Vorbe-haltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung vor.
4.2    Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren, ein-schließlich Wechsel und Schecks, tritt der Kunde zur Sicherung der Zahlungsansprüche aus Lieferungen schon jetzt an FIEBIG ab. FIEBIG nimmt die Abtretung an. Dies gilt auch insoweit, als die Vor-behaltsware verarbeitet oder eingebaut ist. Im letzteren Fall erfasst die Abtretung denjenigen Teil des Forderungswertes, den die Vorbe-haltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat.
4.3    Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber FIEBIG nachkommt, ist er ermächtigt, die an FIEBIG abgetretenen Forderun-gen auf dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Der Kunde wird FIEBIG auf Verlangen jederzeit über den Stand der abgetretenen Forderungen informieren.
4.4    Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein solches man-gels Masse abgelehnt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehalts-ware verfügen. FIEBIG ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Ver-trag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiter-veräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vor-behaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen.
4.5    Übersteigt der Wert der für FIEBIG bestehenden Sicherheiten deren sämtliche Forderungen um mehr als 20%, so ist FIEBIG auf Verlan-gen des Kunden oder eines durch die Übersicherung von FIEBIG be-einträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Kunden verpflichtet.
4.6    Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Dritte sind unverzüglich über den Eigentumsvorbehalt durch den Kunden zu informieren. Von Pfändungen ist FIEBIG unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
4.7    Nimmt FIEBIG aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegen-stand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn FIEBIG dies ausdrücklich erklärt. FIEBIG kann sich aus der zurück-genommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
    

5    Rechte / Nutzungsrechte an Standardsoftware und -services

5.1    Für Standardsoftware und -services gelten ergänzend die Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters, die bei Widersprü-chen Vorrang gegenüber diesen AGB haben. FIEBIG wird auf solche Lizenz- und Nutzungsbedingungen hinweisen. Der Kunde erklärt sich mit deren Geltung einverstanden.
5.2    Ergibt sich aus dem Vertrag oder den Nutzungs- und Lizenzbedingun-gen nichts Gegenteiliges, räumt FIEBIG dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software/des Services ein. Ein (1) „Exemplar“ der Software/des Services berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig ma-ximal einem (1) Endgerät durch einen (1) Anwender.
5.3    Will der Kunde die Software/den Service auf mehr als einem Endge-rät/durch mehr als einen Anwender nutzen, muss das Nutzungsrecht entsprechend erweitert werden. Für die Erweiterung der Nutzungs-rechte – bei Software ohne deren erneute Lieferung – gilt die geson-derte Preisliste von FIEBIG für Nutzungsrechtserweiterungen. Eine spätere Erweiterung des Nutzungsrechtes ohne erneute Lieferung löst keine erneute Gewährleistung aus.
5.4    Der Quellcode einer Software ist nur dann Vertragsgegenstand, wenn dies ausdrücklich im Vertrag schriftlich vereinbart ist.

6    Pflichten des Kunden

6.1    FIEBIG ist bei Erbringung der Lieferungen und Leistungen auf Mitwir-kungen und Beistellungen des Kunden angewiesen. Der Kunde wird daher FIEBIG soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Gegenstände überlassen und FIEBIG in seiner Betriebssphäre alle zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen erforderlichen Voraussetzungen schaf-fen.
6.2    Der Kunde wird FIEBIG insbesondere seine individuellen Anforderun-gen an den Vertragsgegenstand mitteilen. Dazu zählen auch vollstän-dige Angaben zu der bestehenden Systemumgebung, die Schnittstel-len, die Unternehmensabläufe sowie die Vorstellungen der Fachabtei-lungen über technische und organisatorische Randbedingungen. In technischer Hinsicht gehören hierzu vor allem die Regeln zur Plausibili-tätsprüfung, das Mengengerüst, die Durchsatzanforderungen und alle relevanten Datenmengen.
6.3    Weitere Pflichten des Kunden sind insbesondere:
a)    Mitwirkung bei technischen Versuchen und Probeläufen, insbe-sondere ausreichendes Personal und Daten während der norma-len Arbeitszeit, um reale Lasttests durchführen zu können. Test-daten sind in dem von FIEBIG vorgeschriebenen Umfang vom Kunden auf eigene Kosten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen, wobei alle vom Kunden gewünschten Fallarten abzude-cken sind,
b)    Einsatz fachlich befähigter Mitarbeiter und ausreichende Schulung seiner Mitarbeiter, um ein abgesichertes Einführungs- und Be-dienungsverfahren sicherzustellen,
c)    Vorbereitung und Durchführung der Abnahme, insbesondere Ver-fügbarkeit von Datenfernübertragungen,
d)    vollständige, unverzügliche und hinreichend präzise Fehlermel-dungen,
e)    regelmäßige, der Bedeutung der zu sichernden Daten und Infor-mationen angemessene Datensicherung und Überprüfung der Daten und Informationen auf Schadsoftware.
Weitere Pflichten können projektabhängig erforderlich werden.

7    Termine und Fristen

7.1    Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von FIEBIG und dem Kunden im Einzelfall schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) als verbindlich ver-einbart worden sind.
7.2    Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass FIEBIG seinerseits die rechtzeitig und vertragsgemäß angeforderten, notwendigen Lieferungen und Leistungen seiner jeweili-gen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
7.3    Die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt weiter die rechtzeitige Einhal-tung der Pflichten des Kunden voraus.
7.4    Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Liefer- und/oder Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die FIEBIG nicht zu vertreten hat (ein-schließlich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungs-termine um die Dauer der Störung, einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.
7.5    Wird die Lieferung und/oder Leistung auf Wunsch des Kunden verzö-gert, so kann, einen (1) Monat nach Anzeige der Versand-/Bereitstellungsbereitschaft durch FIEBIG, Lager-/Bereitstellungsgeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Das Lager-/Bereitstellungsgeld wird auf 5% begrenzt, es sei denn FIEBIG weist höhere Kosten nach. Andere Ansprüche bleiben unberührt.
7.6    Gerät FIEBIG mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug und / oder macht der Kunde wegen einer Verzögerung berech-tigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 0,5% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Ver-zögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 5% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von FIEBIG beruht.
7.7    Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn die Verzögerung von FIEBIG zu vertreten ist.

8    Gefahrübergang

8.1    Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
a)    bei Lieferung ohne Installation, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von FIEBIG gegen die üblichen Transportrisi-ken versichert;
b)    bei Lieferungen mit Installation am Tage der Übernahme im eige-nen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probe-betrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Installation, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr mit Annahme-verzug auf den Kunden über.
8.2    Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von sieben (7) Tagen geltend zu machen und dies FIEBIG gegenüber nachzuweisen. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

9    Haftung bei Mangel

9.1    Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Lieferungen und Leistun-gen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sind. Offensichtliche Män-gel sind unverzüglich anzuzeigen, alle anderen Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Als unverzüglich gilt die Anzeige innerhalb von einer Woche; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Obliegenheiten von Kaufleuten zur Untersuchung und Rüge der Sache aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
9.2    FIEBIG gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen bei Gefahr-übergang im Wesentlichen über die vereinbarte Beschaffenheit verfü-gen.
9.3    FIEBIG wird Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf (12) Monaten, beginnend mit Gefahrübergang, im Rahmen des Zumutba-ren und auf eigene Kosten entsprechend den nachfolgenden Regelun-gen beseitigen. Den Mangel wird FIEBIG, nach eigener Wahl, durch Neulieferung oder Nachbesserung beseitigen (gemeinsam „Nacherfül-lung“).
9.4    Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, weil es FIEBIG auch nach mehr als drei (3) Versuchen nicht gelingt, den Mangel zu beseiti-gen, ist der Kunde berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung und Schadensersatz zu verlangen, sofern dem Auftragnehmer grobe Fahr-lässigkeit zur Last fällt. Auf Minderungs- und Schadensersatzansprü-che findet Ziffer 11 Anwendung. Die vorstehenden Gewährleistungs-rechte sind abschließend.
9.5    Die Haftung von FIEBIG für Mängel ist ausgeschlossen, sofern
a)    der Mangel auf eine Bearbeitung bzw. Veränderung der Lieferung oder Leistung durch den Kunden oder einen Dritten beruht; oder
b)    der Mangel durch eine nicht in der Dokumentation oder Spezifika-tion vorgesehene Nutzung der Lieferung oder Leistung verur-sacht wird.
9.6    Bei Standardsoftware und -services, die von Dritten angebo-ten/bereitgestellt werden und wenn hierauf im Vertrag hingewiesen worden ist, wird die Mängelhaftung von FIEBIG dadurch ersetzt, dass FIEBIG sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Dritten an den Kunden abtritt. Ergänzend bleibt FIEBIG zu folgenden Maß-nahmen zur Mangelbeseitigung verpflichtet:
a)    FIEBIG wird während der Gewährleistungsfrist eine vom Dritten verfügbare, den Mangel beseitigende Version von Soft-ware/Service bereitstellen.
b)    Ist eine solche Version nicht verfügbar, wird FIEBIG eine Umge-hungslösung anbieten. Ist auch eine Umgehungslösung nicht möglich oder zumutbar, wird sich FIEBIG beim Dritten für die baldmögliche Bereitstellung einer den Mangel behebenden Versi-on von Software/Service einsetzen. Über die hierzu ergriffenen Maßnahmen wird FIEBIG auf Verlangen des Kunden Auskunft erteilen. Eine Umgehungslösung ist FIEBIG dabei insbesondere dann nicht zumutbar, wenn deren Bereitstellung einen Eingriff in den Quellcode/Objektcode von Software/Service verlangt.
c)    Der Kunde ist verpflichtet, eine den Mangel beseitigende Version von Software/Service auf eigene Kosten zu installieren/in Betrieb zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn dem Kunden dies nicht möglich oder zumutbar ist, weil die neue Version wesent-lich von der bisherigen Version abweicht oder durch Installati-on/Inbetriebnahme ein erheblicher Aufwand beim Kunden anfällt.

10    Rechtsmängel

10.1    FIEBIG haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Lieferun-gen oder Leistungen erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, so-weit die Lieferung oder Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung Rechte Dritter ist ferner be-schränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.
10.2    Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von FIEBIG seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverzüg-lich FIEBIG zu benachrichtigen. FIEBIG ist berechtigt, aber nicht ver-pflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
10.3    Werden durch eine Leistung von FIEBIG Rechte Dritter verletzt, wird FIEBIG nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
a)    dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
b)    die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung zurücknehmen, wenn FIEBIG keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.
Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. Im Übrigen gelten Ziffer 9.3 S.1 und Ziffer. 9.6 entsprechend.

11    Haftung

11.1    FIEBIG haftet auf Schadensersatz
a)    für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfül-lungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b)    nach dem Produkthaftungsgesetz und
c)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die FIEBIG, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
11.2    FIEBIG haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit er oder seine gesetz-lichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertrags-pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhal-tung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3    Soweit FIEBIG für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorher-sehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen, insbesondere auf entgangenen Gewinn. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
11.4    Für die Verjährung gilt Ziffer 9.3 entsprechend.
11.5    Aus einer Garantieerklärung haftet FIEBIG nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen der Ziffer 11.3.
11.6    Bei Verlust von Daten haftet FIEBIG nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensiche-rung oder Prüfung auf Schadsoftware durch den Kunden erforderlich wäre. Bei leichter Fahrlässigkeit von FIEBIG tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung oder Prüfung auf Schadsoftware durchgeführt hat.
11.7    Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen FIEBIG gelten Ziffer 11.1. - 11.4 entsprechend.

12    Ausfuhrgenehmigungen

12.1    Die Ausfuhr von Lieferungen und Leistungen kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen und Rechnun-gen). Für die Einholung der Genehmigungen ist der Kunden verant-wortlich. FIEBIG wird hieran auf Verlangen des Kunden durch Bereit-stellung der erforderlichen Informationen zu den betroffenen Lieferun-gen und Leistungen mitwirken, sofern sich die Informationen nicht be-reits aus dem Vertrag oder Dokumentationen ergeben.

13    Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten

13.1    FIEBIG kann die Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Übertragung wird nicht wirk-sam, wenn der Kunde innerhalb vier (4) Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung in Textform widerspricht. Hierauf wird FIEBIG in der Mitteilung hinweisen.
13.2    Der Kunde ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen FIEBIG nur nach vorheriger Zustimmung durch FIEBIG in Textform berechtigt. FIEBIG wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

14    Datenschutz

14.1    FIEBIG wird im Umgang mit den im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden personenbezogenen Daten die gesetzlichen Bestimmun-gen zum Datenschutz beachten.
14.2    Soweit FIEBIG auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. FIEBIG wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Wei-sungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Lösch- und Sperrpflich-ten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt et-waige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchfüh-rung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner, soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, vor der Zugriffsmöglichkeit von FIEBIG schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) vereinbaren. Die Vertragspartner wer-den diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell einge-setzten Dritten auferlegen.
14.3    FIEBIG und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisi-ken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder FIEBIG, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

15    Änderungsvorbehalt

FIEBIG behält sich vor, außerhalb einer laufenden Leistungsbeziehung jederzeit Änderungen dieser AGB oder hierauf Bezug nehmender weite-rer Vertragsbedingungen vorzunehmen. Während eines laufenden Ver-trags werden solche Änderungen nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Ände-rungsmitteilung in Textform widerspricht und FIEBIG den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung in Textform hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde der Änderung, gilt der Vertrag ohne die Änderungen weiter. FIEBIG ist jedoch berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende innerhalb von einem Monat nach Zugang des Wi-derspruchs schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zu kündigen. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind alle Änderungen, die sich auf wesentliche Vertragspflichten einer Partei beziehen; dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung erforderlich ist, um den Vertrag, die AGB o-der die hierauf Bezug nehmenden weiteren Vertragsbedingungen an zwingende gesetzliche Änderungen anzupassen.

16    Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhält-nissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entste-hen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nach Wahl von FIEBIG, der Hauptsitz oder der Ort einer Niederlassung von FIEBIG, von der aus Lieferungen oder Leistungen unter dem Vertrag erbracht worden sind. FIEBIG ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verkla-gen.

17    Sonstiges

17.1    Schriftlich im Sinne dieser AGB und des Vertrags meint Schriftform gemäß §§ 126 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Im Übrigen genügt zur Formwahrung und für alle Erklä-rungen die Textform, § 126b BGB. Mündliche Nebenabreden zum Ver-trag oder diesen AGB wurden nicht getroffen.
17.2    Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 ROM-I-VO bleiben unberührt.
17.3    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien werden die unwirk-samen Klauseln durch solche ersetzen, die dem Inhalt der unwirksa-men Klauseln wirtschaftlich am Nächsten kommen. Dies gilt entspre-chend bei einer ungewollten Lücke im Vertrag.